Sachsen (SN)

Sachsen hat eine Fläche von 18.450 km² und eine Einwohnerdichte von 221 Einwohnern pro km². Insgesamt hat das Land 4.081.308 Einwohner (Stand: 2017).

Die Landesregierung setzt sich seit 2019 aus CDU, Grünen und SPD zusammen. Seit Dezember 2017 ist Michael Kretschmer (CDU) amtierender Ministerpräsident.

Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag im Jahr 2017 bei 29.828 €.

Der Anteil der landwirtschaftlichen Fläche an der Gesamtfläche belief sich im Jahr 2017 auf 54,4 Prozent, bei der forstwirtschaftlichen Fläche waren es 26,9 Prozent.

Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder 2018

1. Energiepolitische Programmatik

 

Koalitionsvertrag (2019-2024)

Auszug windenergierelevanter Passagen

EKP und erneuerbare Energien

„Wir werden unverzüglich das Energie- und Klimaprogramm (EKP) anpassen. Zu dessen Kernpunkten gehören ein Ausbauziel für erneuerbare Energien, ein Beteiligungs- und Akzeptanzmanagement für Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen und eine Wasserstoffstrategie.

(…) Das EKP soll sich an einem zusätzlichen Ausbau von 10 Terrawattstunden (TWh) Jahreserzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2030 orientieren. Für 2024 orientieren wir uns an einem Zubau-Zwischenziel von 4 TWh, von dem der Hauptteil durch Windenergie gewonnen werden soll.

Wir wollen einen breiten gesellschaftlichen Konsens in Stadt und Land über die Klima- und Energiepolitik. Der Umbau der Energieversorgung und der Netzausbau sollen bei Bürgerinnen und Bürgern vor Ort auf Akzeptanz stoßen, denn nur mit ihrer umfassenden Beteiligung wird diese Generationenaufgabe in unserer Demokratie gelingen.

(…) Wir werden die SAENA als Partner im Klimaschutz stärken und entsprechend ausstatten.Für die Verbesserung von Transparenz und Beratung sowie zur Konfliktlösung im Bereich der Windenergie und anderer Projekte aus dem Bereich der erneuerbaren Energien werden wir eine Dialog- und Servicestelle bei der SAENA einrichten.

Transparente, rechtssichere und zügige Genehmigungsverfahren ermöglichen wir mit Anwendungshinweisen für den Freistaat insbesondere in den Bereichen Natur- und Artenschutz sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Dies schließt eine Berichtspflicht über Verfahrensstände von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen (WEA) bei einer Leistung von mehr als 750 kW gegenüber dem zuständigen Ressort ein.

Im Rahmen bundesrechtlicher Regelungen werden wir im Freistaat Sachsen den Mindestabstand von neuen Windenergieanlagen zur Wohnbebauung auf 1000 Meter festlegen. Das schafft Planungssicherheit.

Kommunen sollen finanziell an den Einnahmenaus WEA auf ihrem Gemeindegebiet oder in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft beteiligt werden. Wir setzen uns diesbezüglich für die rasche Schaffung einer bundesweit einheitlichen Lösung ein. Wir werden diese umgehend mit dem Ziel umsetzen, dass die Erlöse den Standortkommunen in vollem Umfang zur Verfügung stehen.

Wir setzen uns im Bund dafür ein, dass Bürgerenergieprojekte im europarechtlich möglichen Umfang von bis zu 18 Megawatt je Projekt von der Pflicht zur Ausschreibung befreit werden.

Wir passen die rechtlichen Vorschriften für Landesplanung und Bauen an, um die Rolle von Klimaschutz und Klimaanpassung bei planerischen Abwägungen zu stärken. Dabei werden wir im Bereich Windenergie Voraussetzungen für eine effizientere Flächenausnutzung und die einfachere Umsetzung von Repoweringprojekten schaffen. Kommunen ermöglichen wir es, eigenständig im Rahmen der Bauleitplanung mit kleineren Projekten eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Windenergieanlagen im Wald schließen wir aus.“

Gemeinsam für Sachsen. Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2019-2024 zwischen CDU, die Grünen und SPD
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Ertragsziel für die Windenergie

  • Bis 2022: jährlich 2.200 GWh Windstrom laut Koalitionsvertrag 2019-2024 bis 2024 Zubau-Zwischenziel von 4 TWh, von dem der Hauptteil durch Windenergie gewonnen werden soll

2. Fachliche Grundlagen

 

Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012

Mit dem Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012 legt die Sächsische Staatsregierung ihre energie- und klimapolitische Konzeption für die kommenden zehn Jahre vor. Damit wird den Verflechtungen zwischen Energie- und Klimapolitik hinsichtlich der Herausforderungen, der Zielstellungen und deren Umsetzung Rechnung getragen.

 

Windpotenzialstudie

Im Auftrag des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wurde die „Windpotenzialstudie Sachsen“ durchgeführt. Seit Oktober 2017 können die Daten im Energieportal der Sächsischen Energieagentur abgerufen werden.

3. Zuständigkeiten und rechtlicher Rahmen

siehe 3.1 (Landesebene) und 3.2 (Regionale Ebene)

3.1 Landesebene

Staatsministerien

Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft - Wilhelm-Buck-Straße 2 - 01097 Dresden
Das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft beinhaltet 6 Abteilungen. Die Themen Energiepolitik, Erneuerbare Energien und Klimaschutz werden in Abteilung 6 behandelt.

 

Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung - Archivstraße 1 - 01097 Dresden

Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung besteht aus 5 Abteilungen. Die Zuständigkeit für Landes- und Regionalplanung ist in Abteilung 4 angesiedelt.

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Landesentwicklungsplan 2013 (LEP 2013) des Freistaats Sachsen

Windenergie relevante Auszüge aus dem LEP 2013

Kapitel 5.1 Energieversorgung

Ziel: „In den Regionalplänen sind die räumlichen Voraussetzungen zum Erreichen des für die Nutzung der Windenergie geltenden Zieles der Sächsischen Staatsregierung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend dem Flächenanteil der jeweiligen Planungsregion an der Gesamtfläche des Freistaates Sachsen (regionaler Mindestenergieertrag) zu sichern. Die Nutzung der Windenergie ist dabei durch eine abschließende, flächendeckende Planung nach dem Prinzip der dezentralen Konzentration in den Regionalplänen durch die Festlegung von Vorrang- und Eignungsgebieten zur Nutzung der Windenergie räumlich zu konzentrieren.“

Ziel: „Die Träger der Regionalplanung können vom regionalen Mindestenergieertrag nach Ziel 5.1.3 (siehe oben) Satz 1 abweichen, soweit gewährleistet ist, dass das Ausbauziel bezogen auf die Windenergie landesweit eingehalten wird.“

Grundsatz: „Bei der Festlegung von Vorrang- und Eignungsgebieten zur Nutzung der Windenergie sollen unter anderem

  • die Windhöffigkeit der Gebiete,
  • bestehende technogene Vorbelastungen der Landschaft, insbesondere Autobahnen und anderen Infrastrukturtrassen sowie die durch den Braunkohlenabbau geprägten Gebietsregionen,
  • Lagen, welche nicht in besonderer Weise die Kulturlandschaft prägen,
  • die Möglichkeiten der Netzeinspeisung,
  • das besondere Interesse, Altanlagen durch Neuanlagen zu ersetzen (Repowering) und
  • die lokale Akzeptanz von Windenergieanlagen, auch im Hinblick auf einen hinreichenden Abstand zu Wohngebieten berücksichtigt werden.

Die Nutzung von Waldgebieten soll grundsätzlich vermieden werden. Dies gilt insbesondere für Waldflächen mit Schutzstatus nach Naturschutzrecht und mit ausgewählten Waldfunktionen.“

Grundsatz: „Die Träger der Regionalplanung sollen darauf hinwirken, dass Altanlagen, deren Energieertrag außer Verhältnis zu den von ihnen ausgehenden störenden Auswirkungen steht, durch neue Windenergieanlagen an geeigneten Standorten ersetzt werden. Dazu sollen in den Regionalplänen Vorrang- und Eignungsgebiete oder Teilflächen solcher Gebiete festgelegt werden, innerhalb derer die Errichtung von Windenergieanlagen nur zulässig ist, wenn bestimmte, außerhalb der festgelegten Vorrang- und Eignungsgebiete errichtete Windenergieanlagen zurückgebaut werden.“

 

3.2 Regionalebene

Planungsträger

Träger der Regionalplanung im Freistaat Sachsen sind die vier Regionalen Planungsverbände Leipzig-Westsachsen, Region Chemnitz, Oberes Elbtal/Osterzgebirge und Oberlausitz-Niederschlesien (§ 9 Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen - SächsLPlG).

Weitere Informationen:

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Instrumente der Regionalplanung

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Regionalpläne

Alle Regionalpläne befinden sich derzeit in der zweiten Gesamtfortschreibung.

Regionaler Planungsverband Leipzig-Westsachsen

Planungsverband Region Chemnitz

Der Planungsverband Region Chemnitz entstand 2008 durch Fusion der Planungsverbände Chemnitz-Erzgebirge und Südwestsachsen sowie einem Teilgebiet des bisherigen Planungsverbandes Westsachsen (ehem. Landkreis Döbeln). Bislang existiert kein rechtsgültiger Gesamtregionalplan, so dass die Teilpläne der ehemaligen Regionen weiter gelten.

 

Regionaler Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge

  • Regionalplan (rechtskräftig seit November 2009) mit Ausnahme des Teils Windenergienutzung
    • Teilfortschreibung Wind (rechtskräftig seit April 2003) und Planungsstand (2017)
    • 2. Gesamtfortschreibung des Regionalplans: Damit soll auch die Steuerung der Windenergienutzung (Kap. 5.1.1) neu geregelt werden. Am 24.06.2019 wurde der Regionalplan als Satzung beschlossen. Gleichzeitig wurde beim damaligen Staatsministerium des Inneren als zuständige Behörde der Antrag auf Genehmigung der 2. Gesamtforschreibung des Regionalplans eingereicht. Im Dezember 2018 wurde die Verlängerung für das Genehmigungsverfahren bis zum 24.06 2020 bekannt gemacht.

 

Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien

4. Planung und Genehmigung

 

Zuständigkeiten

Zuständig für die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sind die unteren Immissionsschutzbehörden, die bei den Landratsämtern bzw. den Kreisfreien Städten angesiedelt sind (§ 2 Ausführungsgesetz zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz – AGImSchG).

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Handlungsanleitungen

Handlungsanleitung

Im Genehmigungsverfahren ist außerdem die Handlungsanleitung „Formulare für die Erstellung von Antragsunterlagen in Genehmigungsverfahren und Anzeigeunterlagen bei Änderung von Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)“ zu beachten.

 

Handlungsempfehlung

Die Handlungsempfehlung zeigt, welche gesetzlichen Vorschriften und sonstigen Rahmenbedingungen bei der Zulassung von Windenergieanlagen in Sachsen zu berücksichtigen sind. Sie dient der zuständigen Behörde und den Gemeinden als Hilfestellung für den Entscheidungsprozess im Genehmigungsverfahren und bietet auch potenziellen Investoren einen fundierten Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen im Freistaat Sachsen.

*heute Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

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Erlasse

Windkrafterlass 2015

Der Erlass ermöglicht eine landeseinheitlich vergleichbare Ausübung des planerischen Gestaltungsspielraums der Regionalen Planungsverbände bei der Festsetzung von Abständen zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten. Adressaten sind die vier Regionalen Planungsverbände als Träger der Regionalplanung.

Sächsisches Staatsministerium des Innern und Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Gemeinsamer Erlass über Mindestabstände zwischen Wohngebieten und Vorrang- und Eignungsgebieten zur Nutzung der Windenergie (20.11.2015)

5. Windenergie und Naturschutz

 

Fledermäuse und Windenergieanlagen in Sachsen 2006

Die Studie schafft durch systematische Erfassung eine Datengrundlage zu Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Vorkommen der streng geschützten Fledermäuse unter den unterschiedlichen Naturbedingungen in Sachsen.

 

6. Windenergie im Wald

 

Laut LEP 2013 soll die Nutzung von Waldgebieten grundsätzlich vermieden werden. Dies gilt insbesondere für Waldflächen mit Schutzstatus nach Naturschutzrecht und mit ausgewählten Waldfunktionen.

Laut Koalitionsvertrag 2019-2024 sollen Windenergieanlagen im Wald gänzlich ausgeschlossen werden (siehe Kapitel 1).

8. Beratungs- und Vernetzungsstrukturen

 

Die Sächsische Energieagentur – SAENA GmbH unterstützt die Landesregierung bei der praktischen Umsetzung ihrer Energiepolitik. Die SAENA GmbH informiert Sachsens Bürger, Unternehmen, Kommunen, Schulen und Kirchen u. a. zum Thema Erneuerbare Energien.

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Weitere Akteure

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Kommunale Spitzenverbände

9. Fördereinrichtungen, Fonds, Banken, andere Träger

 

Sächsische Aufbaubank – Förderbank

Die Sächsische Aufbaubank finanziert u. a. investive Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur Erhöhung der Energieeffizienz.

Förderdatenbank des Bundes

Die Förderdatenbank des Bundes gibt einen umfassenden und aktuellen Überblick über die Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union. Das Fördergeschehen wird unabhängig von der Förderebene oder dem Fördergeber nach einheitlichen Kriterien und in einer konsistenten Darstellung zusammengefasst.

 

10. Bildung und Forschung

Bildung

In Sachsen gibt es derzeit 27 Studiengänge im Bereich erneuerbare Energien (Stand 2018).

Quelle: www.foederal-erneuerbar.de

Tagesaktuelle Auskünfte zu den einzelnen Studiengängen sind im Hochschulkompass abrufbar.

11. Windenergiestatistik

 

Installierte elektrische Leistung Windenergie an Land

  • 2015: 1.154 MW, davon 50 MW im Wald
  • 2016: 1.181 MW, davon 50 MW im Wald
  • 2017: 1.223 MW*, davon 50 MW im Wald
  • 2018: 1.268 MW*, davon 50 MW im Wald

Quelle: www.energie.sachsen.de; www.foederal-erneuerbar.de*; WEA im Wald: eigene Erhebung

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Anzahl der Windenergieanlagen an Land

  • 2015: 912 Anlagen, davon 29 im Wald
  • 2016: 921 Anlagen, davon 29 im Wald
  • 2017: 962 Anlagen*, davon 29 im Wald
  • 2018: 956 Anlagen*, davon 29 im Wald

Quelle: www.energie.sachsen.de;www.foederal-erneuerbar.de*; WEA im Wald: eigene Erhebung

Auf windguard.de werden auch Halbjahreszahlen veröffentlicht.

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Weitere Daten unter:

12. Wirtschaftliche Strukturen, Entwicklungen und Arbeitsmarkt

 

Fakten zur Windbranche

13. Weitere Informationen

 

 

Letzte Aktualisierung: März 2020