Rheinland-Pfalz (RP)

Rheinland-Pfalz hat eine Fläche von 19.858 km² und eine Einwohnerdichte von 205 Einwohnern pro km². Insgesamt hat Rheinland-Pfalz 4.073.679 Einwohner.

Die Landesregierung setzt sich seit Mai 2016 aus SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP zusammen. Seit 2013 ist Malu Dreyer (SPD) Ministerpräsidentin.

Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag im Jahr 2017 bei 35.424 €.

Der Anteil der landwirtschaftlichen Fläche an der Gesamtfläche belief sich im Jahr 2017 auf 41,1 Prozent, bei der forstwirtschaftlichen Fläche waren es 40,6 Prozent.

Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, 2018

1. Energiepolitische Programmatik

 

Koalitionsvertrag (2021-2026)

Auszug windenergierelevanter Passagen

Ressortübergreifende Regierungsschwerpunkte:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Federführung: Rheinland-Pfalz klimaneutral machen

[…] „Wir werden Windkraft und Solarenergie kräftig ausbauen, um bis 2030 eine Verdopplung der installierten Leistung bei Windkraft (…) zu erreichen.“

Energie

Ziele

„Wir bekennen uns zum Ausbauziel 100% Erneuerbare Energien bis 2030. Das bedeutet, den Netto- Ausbau von 500 Megawatt Photovoltaik und 500 Megawatt Windkraft pro Jahr. Das Ausbauziel 100% Erneuerbare Energien bis 2030 soll ins Klimaschutzgesetz (KSG). Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien als allgemeines öffentliches Interesse im Klimaschutzgesetz verankern.“

Windkraft

„Wir wollen das starre Konzentrationsangebot im LEP IV (Z163g) aufgeben, aber weiterhin anstreben, größere Windparks mit mehreren Anlagen zu etablieren. Beim Repowering muss die Summe der Leistung der Neuanlage(n), die Summe des Leistungswertes der zu ersetzenden Alt-Anlage(n) mindestens erreichen, besser überschreiten. Dies ermöglicht eine Reduktion der Anlagenzahl an einem Standort gegebenenfalls auch in Form einer Einzelanlage.

Wir wollen bei Neuanlagen und beim Repowering von bestehenden Anlagen auch in Zukunft mit festen Abstandsregeln arbeiten. Bei Neuanlagen soll zukünftig ein Mindestabstand von 900 Metern gelten. Beim Repowering arbeiten wir mit einem um 20% reduzierten Abstand. Dadurch wollen wir vermeiden, dass akzeptierte Standorte aufgegeben werden müssen. In Zukunft soll die Abstandsmessung ab Mastfußmitte erfolgen.

Wir halten an der Regelung LEP IV (Z.163h) fest, dass der Mindestabstand zu reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, Dorf-, Misch- und Kerngebieten einzuhalten ist.

Für Windkraftanlagen in Kernzonen von Naturparken gilt für uns das Regel-Ausnahme-Prinzip: Die Kernzonen bleiben grundsätzlich für Windenergieanlagen ausgeschlossen. Dort, wo das Schutzziel nicht erheblich gestört wird, soll eine Einzelfallprüfung möglich sein. Unser mittelfristiges Ziel innerhalb dieser Legislaturperiode ist es, die Naturschutzkernzonen zu überprüfen und die dazugehörige Verordnung anzupassen. Wir wollen prüfen, ob wir generell bei vorbelasteten Flächen (Bahntrassen, Autobahnen, Konversionsflächen) im Bereich der Naturparke den Weg einer Befreiung gehen können.“

Windenergie in UNESCO-Welterbestätten

„Kern- und Pflegezonen des Biosphärenreservats Pfälzerwald sind von der Windenergienutzung ausgenommen. In Entwicklungszonen wird die Koalition nur entlang von Autobahnen und Bahntrassen sowie auf vorbelasteten Konversionsflächen eine naturnahe Windenergienutzung unter Beteiligung der betroffenen Kommunen, der Biosphärenreservatsverwaltung sowie in enger Abstimmung mit dem MAB-Komitee ermöglichen. Alle anderen Flächen in Entwicklungszonen des Pfälzerwalds werden von der Windenergienutzung ausgeschlossen. Alle unbewaldeten Flächen außerhalb des Biosphärenreservats sind grundsätzlich für die Windkraftnutzung geeignet.“

Windenergie im Wald

„Dort wo es möglich ist, wollen wir uns beim Bau von Windkraftanlagen im Wald auf Kalamitätsflächen fokussieren. Ausgeschlossen bleibt für uns die Errichtung von Windkraftanlagen in Gebieten mit altem zusammenhängendem Laubholzbestand. Bei der Entwicklung des LEP V sollen Windenergieanlagen zukünftig in Laubmischwaldbeständen mit einem Alter über 100 Jahren und einer zusammenhängenden Bestandgröße von über 10 Hektar ausgeschlossen werden.

Zur Unterstützung der für die Raumplanung und Bauleitplanung zuständigen Ebenen werden wir in einer Fachstudie beispielhaft Potentialflächen für Windkraft und Artenschutz darstellen.

Der naturschutzfachliche Rahmen im LEP IV (Z163d) Natura 2000 stammt aus dem Jahr 2012 und soll überarbeitet werden. In diese Überarbeitung sollen die Ergebnisse der o.g. Fachstudie einfließen.

Wir streben zeitnah einen Ministerratsbeschluss zur Teilfortschreibung des LEP IV an. Ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung können Projekte mit entsprechenden Zielabweichungsverfahren vorgenommen werden.“

Baulast

„Wir wollen eine Reduzierung der Baulasten für Windenergieanlagen nach LBauO auf 0,2 der Anlagenhöhe prüfen.“

Kommunale Gestaltungssatzungen

„Örtliche Bauvorschriften (kommunale Gestaltungssatzungen), die allein zur Durchführung baugestalterischer Absichten gestellt werden, dürfen die Nutzung erneuerbarer Energien nicht ausschließen oder unangemessen beeinträchtigen. Dafür wird § 88 Abs. 1 LBauO entsprechend ergänzt.“

Solidarpakt Kommunen

„Gemeinsam mit der Energieagentur wollen wir die von der Windenergie betroffenen Kommunen zu beteiligten machen. Dafür unterstützen wir Energiegenossenschaften sowie Solidarpakte (…).“

Zentralisierung der Genehmigungsverfahren bei den SGDen

„Die Zuständigkeiten für die Genehmigung von windkraftanlagen wird auf die beiden SGDen übertragen, um eine Vereinfachung, Vereinheitlichung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zu erreichen. […)“

Haushaltspolitik

„Das Land wird weitere geeignete Flächen im Landeseigentum als Standorte zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien verpachten, um zum Gelingen der Energiewende und zum Erreichen der Klimaschutzziele beizutragen. Dies betrifft auch geeignete Standorte für Windenergieanlagen in Staatsforsten.“

_____________________________________________________________________________

Landesklimaschutzgesetz Rheinland-Pfalz

Das Landesgesetz zur Förderung des Klimaschutzes (Landesklimaschutzgesetz - LKSG -) ist am 23. August 2014 in Kraft getreten. Damit stellt Rheinland-Pfalz als drittes Bundesland den Klimaschutz auf eine gesetzliche Grundlage und dokumentiert auf diese Weise die Bedeutung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe.

Das Gesetz sieht vor, die Gesamtsumme aller Treibhausgasemissionen in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 zu senken. Bis zum Jahr 2050 wird eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 100 Prozent, mindestens jedoch um 90 Prozent, angestrebt.

Aufgrund der angestrebten Verankerung des Ziels „100% Erneuerbare Energien bis 2030“ kann von einer Anpassung des Klimaschutzgesetzes ausgegangen werden.

Die Maßnahmen zur Erreichung der Reduktionsziele sind in einem Klimaschutzkonzept darzustellen (siehe Punkt 2).

_____________________________________________________________________________

Installationsziel für die Windenergie

Die Installationsziele sind im Koalitionsvertrag mit jährlich 500 MW Netto-Ausbau ausgewiesen.

2. Fachliche Grundlagen

 

Klimaschutzkonzept

Das Konzept legt die Ausgangslage (Treibhausgaseröffnungsbilanz) sowie die Handlungsoptionen dar und benennt knapp 100 Maßnahmen aus acht Handlungsfeldern in einem Maßnahmenkatalog, mit denen die Klimaschutzziele des Landes erreicht werden sollen.

* Neue Ressortzuordnung zum Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität.

_____________________________________________________________________________

Windatlas

Der Windatlas unterstützt die Regional- und Bauleitplanung bei ihrer Gebiets- und Flächenauswahl für die Windenergienutzung. Durch die Auswahl der windhöffigsten Standorte wird bei einem geringen Flächenverbrauch eine größtmögliche Energieausbeute erzielt und durch die Konzentration auf windhöffige Standorte eine Verspargelung der Landschaft vermieden.

* Neue Ressortzuordnung zum Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität.

 

Online-Tool „Windatlas“

Mit Hilfe des Online Tools können die windhöffigsten potenziellen Standorte auf planungsrechtlich geeigneten Flächen bestimmt werden.

_____________________________________________________________________________

Gutachten Windenergie und Flugsicherung

Das Gutachten, das mit finanzieller Beteiligung von Rheinland-Pfalz unter Federführung des Landes Schleswig-Holstein und unter weiterer finanzieller Beteiligung der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen erstellt wurde, untersucht die rechtlichen und technischen Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung der Flugnavigationsanlagen.

_____________________________________________________________________________

Energieatlas

Der Energieatlas Rheinland-Pfalz ist ein Portal zur Aufbereitung und Visualisierung der aktuellen Datenlage und der zeitlichen Entwicklung der Energiewende im Land zu den Themengebieten Strom, Wärme und Einzelanlagen erneuerbare Energien. Er stellt z.B. alle Anlagen dar, die im Land erneuerbare Energien erzeugen, also auch Windenergieanlagen.

 

3. Zuständigkeiten und rechtlicher Rahmen

siehe 3.1 (Landesebene) und 3.2 (Regionale Ebene)

3.1 Landesebene

 

Landesministerien

 Ministerium für für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität - Kaiser-Friedrich-Straße 1 - 55116 Mainz

Ab Mai 2021 wird Klimaschutz als eigenes Ministerium geführt. Der Bereich Erneuerbare Energien ist in Abteilung 8 angesiedelt.

Landesplanungsbehörde

Ministerium des Innern und für Sport - Schillerplatz 3-5 - 55116 Mainz

Der Bereich Landesplanung ist in Abteilung 7 des Ministeriums des Inneren und für Sport eingegliedert.

_____________________________________________________________________________

Landesentwicklungsprogramm (LEP)

 Dritte Teilfortschreibung des LEP IV

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 4. Juli 2017 gemäß § 8 Absatz 1 Satz 5 des Landesplanungsgesetzes (LPlG) die Teilfortschreibung Erneuerbare Energien des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz (LEP IV) sowie gemäß § 8 Abs. 1 Satz 7 LPIG die Dritte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm (Dritte Teilfortschreibung LEP IV) beschlossen.

Laut Koalitionsvertrag 2021 wird zeitnah eine Teilfortschreibung des LEP IV angestrebt. Ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung können Windenergieprojekte mit entsprechenden Zielabweichungsverfahren vorgenommen werden (siehe Kapitel 1).

_____________________________________________________________________________

Flächenziel für die Ausweisung von Raumordnungsgebieten

3.2 Regionalebene

Planungsträger

Planungsträger sind die Planungsgemeinschaften für die Regionen Mittelrhein-Westerwald, Trier, Rheinhessen-Nahe, Westpfalz und der Verband Region Rhein-Neckar für die Metropolregion Rhein-Neckar (§§ 12-15 Landesplanungsgesetz Rheinland-Pfalz (LPlG)). Die Planungsgemeinschaften setzen sich aus den kreisfreien Städten und Landkreisen im Gebiet einer Region zusammen. Die Regionalplanung für das Gebiet der kreisfreien Städte Frankenthal (Pfalz), Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Neustadt an der Weinstraße, Speyer und Worms sowie der Landkreise Bad Dürkheim, Germersheim, Rhein-Pfalz-Kreis und Südliche Weinstraße bestimmt sich nach dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung und Weiterentwicklung im Rhein-Neckar-Gebiet vom 26. Juli 2005.

_____________________________________________________________________________

 Instrumente der Regionalplanung

____________________________________________________________________________

Regionalpläne

In Rheinland-Pfalz gibt es in vier Planungsregionen und einer länderübergreifenden Metropolregion Regionalpläne. Diese sind bzw. werden derzeit unter Berücksichtigung der Inhalte des LEP IV fortgeschrieben und damit der aktuellen Verordnungslage angepasst.

Regionalplan Rheinhessen-Nahe

 

Regionaler Raumordnungsplan (ROP IV) Westpfalz

  • Teilfortschreibung 2014: seit 16.03.2015 in Kraft
  • Im Sommer 2018 wurde im Rahmen der dritten Teilfortschreibung der Entwurf zur Offenlegung bereitgestellt. Weitere Informationen zum ROP IV können hier abgerufen werden.

 

Regionaler Raumordnungsplan Region Trier

 

Raumordnungsplan der Region Mittelrhein-Westerwald

 

Teilregionalplan Windenergie der Metropolregion Rhein-Neckar

  •  Der Teilregionalplan wurde im Dezember 2019 als Satzung beschlossen und befindet sich derzeit noch im Genehmigungsverfahren. Nach Erteilung der Genehmigung wird der Teilregional durch Bekanntmachung im baden-württembergischen und rheinland-pfälzischen Teilraum der Region Rhein-Neckar verbindlich. Der aktuelle Sachstand des Verfahrens kann hier eingesehen werden.

 

4. Planung und Genehmigung

 

Zuständigkeiten

Zuständig für die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sind die Kreisverwaltungen bzw. die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte sowie die Verwaltungen der großen kreisangehörigen Städte (§ 1 i. V. m. Nr. 1.1.1.4 und 5 des Anhangs der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO)).

Die fachtechnische Beurteilung hinsichtlich des Immissionsschutzes (Lärm, Schattenwurf, Betriebssicherheit) und des Arbeitsschutzes erfolgen durch die Struktur- und Genehmigungsdirektionen. Dort werden u. a. die Formulare für die im Genehmigungsverfahren notwendigen Unterlagen angeboten.

_____________________________________________________________________________

Rundschreiben Windenergie sowie weitere Erlasse und Hinweise

Rundschreiben Windenergie: Hinweise für die Beurteilung der Zulässigkeit der Errichtung von Windenergieanlagen in Rheinland-Pfalz

Das Rundschreiben enthält planerische Hinweise zur Raumordnung, zur Standortsteuerung durch die Bauleitplanung, zum Bauordnungs-, Immissionsschutz- und Naturschutzrecht und zum verwaltungsbehördlichen Verfahren.

*vormals Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten und Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur

 

Erlass zum Natur- und Artenschutz bei der Genehmigung von Windenergieanlagen im immissionsschutzrechtlichen Verfahren

Mit dem Erlass vom 12. August 2020 wird das Kapitel „F. Naturschutzrecht“ im Rundschreiben vom 28. Mai 2013 (s.o.) aktualisiert und an geänderte rechtliche Grundlagen angepasst.

Weitere Informationen zum Natur- und Artenschutz siehe Punkt 5.

 

Weitere windenergierelevante Erlasse und Hinweise

____________________________________________________________________________

Leitfaden zum Bau und Betrieb von Windenergieanlagen in Wasserschutzgebieten

Der Leitfaden stellt dar, unter welchen Bedingungen der Bau von Windenergieanlagen in Wasserschutzgebieten möglich ist. Die landesweite Vereinheitlichung von Prüfkriterien für eine mögliche Befreiung vom Verbot der Errichtung von Windenergieanlagen in Wasserschutzgebieten der Schutzzonen II und III ist dabei die übergeordnete Zielsetzung.

* Das "Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten" wurde in "Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten" umbenannt.

____________________________________________________________________________

LAI-Hinweise

Mit Schreiben vom 23.07.2018 wurden die LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen (WKA) vom 30.06.2017 in Rheinland-Pfalz eingeführt. Aufgrund divergierender Meinungen in der Rechtsprechung wird bislang bei neuen Genehmigungsverfahren empfohlen gegenüber den Antragstellern darauf hinzuwirken, dass die LAI-Hinweise zumindest vorsorglich berücksichtigt werden.

5. Windenergie und Naturschutz

  • Siehe ebenso Punkt 4 (Rundschreiben v. 28.05.2013 sowie Erlass vom 12.08.2020)


Naturschutzfachlicher Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz. Artenschutz (Vögel, Fledermäuse) und NATURA 2000-Gebiete

In dem Gutachten werden die speziellen naturschutzrelevanten Fragestellungen, insbesondere zur Beeinträchtigung von Vogel- und Fledermausarten und zur Planung von Windenergieanlagen in FFH- und Vogelschutz-Gebieten aufgegriffen, unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Entwicklungen dargestellt und zu fachlichen Empfehlungen oder Prognosen entwickelt.

Der naturschutzfachliche Rahmen aus dem Jahr 2012 und soll laut Koalitionsvertrag überarbeitet werden. In die Überarbeitung sollen die Ergebnisse einer Fachstudie zu Potentialflächen für Windenergie und Artenschutz einfließen (siehe Kapitel 1).

Beschluss der Amtschefkonferenz am 21.05.2015 zu den „Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten“

 

Leitfaden zur visuellen Rotmilan-Raumnutzungsanalyse

Der Leitfaden zur visuellen Rotmilan-Raumnutzung stellt den Untersuchungs- und Bewertungsrahmen zur Behandlung von Rotmilanen bei der Genehmigung für Windenergieanlagen dar und gibt Orientierung bei der zielgerichteten Umsetzung von Schutzmaßnahmen.

 

Arbeitshilfe „Mopsfledermaus“

Die im „Naturschutzfachlichen Rahmen für Rheinland-Pfalz“ vorgenommen Einschätzungen zur Mopsfledermaus erweisen sich mittlerweile, zumindest punktuell, als überholt oder konkretisierbar, insbesondere was die Aspekte Verbreitung, Winter- und Höhenaktivität betrifft. Die Arbeitshilfe greift den aktuellen Stand des Wissens bezüglich der streng geschützten Fledermausart auf und stellt einen Untersuchungs- und Bewertungsrahmen für die Genehmigung von Windenergieanlagen.

 

Der Rotmilan-Leitfaden und die Mopsfledermaus-Arbeitshilfe dienen als maßgebliche Ergänzung zum „Naturschutzfachlichen Rahmen zum Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz“. Naturschutzbehörden und Antragsteller (Vorhabenträger) sowie die für sie tätigen Fachbüros/-gutachter werden mit den beiden Dokumenten auf die aktuellen fachlichen Anforderungen, Anpassungen und anzuwendenden Methoden im Umgang mit diesen bei Windenergieplanungen potenziell relevanten Arten hingewiesen.

_____________________________________________________________________________

Karten zu Konfliktprognosen

_____________________________________________________________________________

_____________________________________________________________________________

Eingriffsregelung

Landeskompensationsverordnung

Die Landesverordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft (Landeskompensationsverordnung – LkompVO) regelt näheres zum Vollzug der Eingriffsregelung.

 

Landeskompensationsverzeichnisverordnung

Näheres zum Vollzug des landesweiten Kompensationsverzeichnisses, das die Kompensationsmaßnahmen und die Maßnahmen aus Ersatzzahlungen sowie die dafür in Anspruch genommenen Flächen erfasst, regelt die  Landeskompensationsverzeichnisverordnung (LKompVzVO).

6. Windenergie im Wald

Laut der Teilfortschreibung des LEP (siehe Punkt 3.1) sollen landesweit mindestens zwei Prozent der Fläche des Waldes für die Nutzung durch die Windenergie zur Verfügung gestellt werden.

Rheinland-Pfalz hat bundesweit den größten Waldanteil mit einem Anteil von
42 Prozent an der Gesamtfläche des Landes. Unter Beachtung der Abstandserfordernisse von Siedlungen kann zur Erreichung der Energieziele laut der Landesregierung nicht auf Waldstandorte verzichtet werden.

Insbesondere die windhöffigen Höhenrücken sind in Rheinland-Pfalz meist bewaldet. Dort können besonders leistungsfähige Anlagen errichtet und mit relativ wenigen Anlagen eine große Energieausbeute erzielt werden. Dies führt zur Vermeidung einer wesentlich größeren Anlagenzahl auf tiefer gelegenen Standorten.

Aus naturschutzfachlichen Gründen sind Offenlandstandorte nicht per se weniger problematisch, da auch dort empfindliche Arten siedeln können. Alte Laubholzbestände sollen von der Windenergienutzung freigehalten werden (vgl. Punkt 3.1, Teilfortschreibung LEP IV).

Für die Nutzung der Windenergie im Wald muss die dafür beanspruchte Fläche in eine andere Nutzungsform umgewandelt werden. Im Ersatz für diese Fläche muss i.d.R. eine Ersatzaufforstung erfolgen, in waldreichen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz ist teilweise auch die Umsetzung sonstiger Schutz- und Gestaltungsmaßnahmen möglich.

Erlass des MUEEF vom 21.06.2016 zur Umsetzung des Waldkontos

Am 09.10.2014 wurde in Rheinland-Pfalz das Waldkonto verbindlich eingeführt. In einem Erlass unterrichtet das Umweltministerium die Forstverwaltung über die Anrechnung von Ersatzaufforstungen als Kompensationsmaßnahme (Landkreise mit unter 35 % Waldanteil) sowie waldaufwertende Maßnahmen anstelle von Ersatzaufforstungen (Landkreise mit mindestens 35 % Waldanteil).

Laut Koalitionsvertrag 2021 will sich das Land, dort wo möglich, zukünftig beim Bau von Windenergieanlagen im Wald auf Kalamitätsflächen fokussieren. Ausgeschlossen bleibt für die Regierung auch weiterhin die Errichtung von Anlagen in Gebieten mit altem zusammenhängendem Laubholzbestand. Bei der Entwicklung des LEP V sollen Windenergieanlagen zukünftig in Laubmischwaldbeständen mit einem Alter über 100 Jahren und einer zusammenhängenden Bestandgröße von über 10 Hektar ausgeschlossen werden.

Zur Unterstützung der für die Raumplanung und Bauleitplanung zuständigen Ebenen will die Landesregierung in einer Fachstudie beispielhaft Potentialflächen für Windenergie und Artenschutz darstellen (siehe Kapitel 1).

7. Windenergie und Beteiligung

 

Solidarpakt für Windenergie

Der erste „Solidarpakt für Windenergie“ in Rheinland-Pfalz wurde 2009 geschlossen, um die Beteiligung an einem Windpark breiter auszugestalten und damit die Energiewende in Partnerschaft mit Kommunen und Bevölkerung voran zu treiben. Aufwand und Gewinn sollen gerechter verteilt werden und auch Kommunen, die über keine geeigneten Standorte verfügen, etwaige Auswirkungen jedoch zwangsläufig mittragen oder auf den Bau von Anlagen verzichten, profitieren. Die Gemeinden zahlen einen Teil ihrer Pachteinnahmen in einen gemeinsamen Fonds, der wiederum an alle beteiligten Kommunen verteilt wird. Bei Solidarpakten handelt es sich um ein freiwilliges Instrument, das individuell ausgestaltet werden kann. Seit 2012 beteiligt sich auch Landesforsten Rheinland-Pfalz, indem geeignete Standorte im Staatswald in kommunale Windparks eingebracht werden. Darüber hinaus führt Landesforsten Rheinland-Pfalz bis zu 30 Prozent seiner Pachteinnahmen an die kommunale Solidargemeinschaft ab.

 

Leitfaden Windenergie und Kommunen

Der Leitfaden beschreibt neben rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Wertschöpfungsoptimierung durch kommunale Beteiligungen insbesondere Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit.

* Neue Ressortzuordnung zum Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität.

8. Beratungs- und Vernetzungsstrukturen

  • Die Energieagentur Rheinland-Pfalz berät Kommunen, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Bürger bei ihren Aktivitäten rund um die Energiewende in Rheinland-Pfalz. Sie informiert über die Themen Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energiesparen und unterstützt durch Regionalbüros auch die Durchführung regionaler Projekte.
  • Das Landesnetzwerk BürgerEnergieGenossenschaften Rheinland-Pfalz hat unter anderem zum Ziel, die Interessen der Energiegenossenschaften im Land zu bündeln, den Erfahrungsaustausch unter den Energiegenossenschaften sowie mit anderen Akteuren der Energiewende zu unterstützen und gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.
  • Ziel des Landesverbandes Erneuerbare Energie Rheinland-Pfalz/Saarland (LEE RLP/SL) ist die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende und die Dekarbonisierung des Wirtschaftssystems. Der LEE RLP/SL unterstützt den Prozess, möglichst bis 2030, spätestens jedoch bis 2040 den gesamten Energiebedarf zu 100 % mit Erneuerbaren vorrangig aus regionalen Quellen zu decken.

 _____________________________________________________________________________

Weitere Akteure

_____________________________________________________________________________

 Kommunale Spitzenverbände

9. Fördereinrichtungen, Fonds, Banken, andere Träger

  • Die Förderdatenbank des Bundes gibt einen umfassenden und aktuellen Überblick über die Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union. Das Fördergeschehen wird unabhängig von der Förderebene oder dem Fördergeber nach einheitlichen Kriterien und in einer konsistenten Darstellung zusammengefasst.



10. Bildung und Forschung

 

Bildung

In Rheinland-Pfalz gibt es derzeit 7 Studiengänge im Bereich erneuerbare Energien (Stand 2018).

Quelle: foederal-erneuerbar.de

Tagesaktuelle Auskünfte zu den einzelnen Studiengängen sind im Hochschulkompass abrufbar.

_____________________________________________________________________________

Forschung

Am Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) der Hochschule Trier mit Sitz am Umwelt-Campus Birkenfeld werden u.a. folgenden Aufgaben verfolgt: Analyse von Stoff- und Energieströmen auf regionaler und betrieblicher Ebene und das Erkennen von Optimierungspotenzialen unter Berücksichtigung der Umsetzungsinitiierung.

 

Die Transferstelle Bingen (TSB) begleitet Kommunen, Industrie und Gewerbebetriebe beim Einsatz erneuerbarer Energien.

 

Die Schwerpunkte des Instituts für das Recht der Erneuerbaren Energien, Energieeffizienzrecht und Klimaschutzrecht (IREK) liegen auf den Bereichen Energieumwelt- und Energiewirtschaftsrecht. Zudem berät das IREK Unternehmen des Energiesektors, Verbände, Ministerien und Behörden.

 

In der bundesländerübergreifenden Initiative Clusternetzwerk Energie und Umwelt haben sich ca. 70 Unternehmen, Institutionen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus den Bereichen Umwelt und Energie zusammengeschlossen.

 

_____________________________________________________________________________

Eine Übersicht zu allen Einrichtungen rund um die Themen Energie und Klima ist in der Broschüre „Energiewende in Rheinland-Pfalz“ in den Kapiteln 3.4 „Wissenschaft“ und 3.5. „Cluster, Netzwerke und Initiativen“ zu finden.

* Neue Ressortzuordnung zum Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität.

 

11. Windenergiestatistik

Installierte elektrische Leistung Windenergie an Land 

  • 2016: 3.136 MW, davon 963 MW im Wald
  • 2017: 3.384 MW, davon 1.071 MW im Wald
  • 2018: 3.546 MW, davon 1.146 MW im Wald
  • 2019: 3.685 MW, davon 1.181 MW im Wald
  • 2020: 3.773 MW, davon 1.233 MW im Wald

Quelle: Windguard; WEA im Wald: eigene Erhebung

_____________________________________________________________________________

Anzahl der Windenergieanlagen an Land

  • 2016: 1.536 Anlagen, davon 388 im Wald
  • 2017: 1.616 Anlagen, davon 424 im Wald
  • 2018: 1.668 Anlagen, davon 445 im Wald
  • 2019: 1.722 Anlagen, davon 452 im Wald
  • 2020: 1.748 Anlagen, davon 467 im Wald

Quelle:Windguard;WEA im Wald: eigene Erhebung

Auf windguard.de werden auch Halbjahreszahlen veröffentlicht.

_____________________________________________________________________________

Weitere Daten unter:

12. Wirtschaftliche Strukturen, Entwicklungen und Arbeitsmarkt

 

Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Windenergiebranche: Über 3.600 (Stand April 2016)

"Aktuell arbeiten in Rheinland-Pfalz über 3.600 Beschäftigte im Bereich der Windenergiebranche. Bei der Windenergie und bei den Erneuerbaren Energien insgesamt besteht noch ein großes Potential für neue Arbeitsplätze."

„In Rheinland-Pfalz sind im Bereich der Erneuerbaren Energien aktuell 13.000 Menschen beschäftigt. Bei einer durchschnittlichen Bruttowertschöpfung im Land von 60.000 Euro pro Arbeitnehmer und Jahr ergibt sich in diesem Bereich bereits heute eine Bruttowertschöpfung von 780 Millionen Euro im Jahr."

Allein im Jahr 2012 wurde in Rheinland-Pfalz durch Erneuerbare Energien im Strom- und Wärmesektor eine Gesamtwertschöpfung in Höhe von ca. 875 Millionen Euro erzielt. Davon entfielen 225 Millionen Euro auf die Windenergie. Für den rheinland-pfälzischen Mittelstand lassen sich bis zum Jahr 2020 durch die Energiewende Einsparpotenziale von knapp 500 Millionen Euro sowie Wertschöpfungspotenziale von 2,2 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr identifizieren.

  • Quelle: „Quantifizierung der Potenziale der Energiewende für den rheinland-pfälzischen Mittelstand“ des Instituts für Mittelstandsökonomie an der Universität Trier e.V. (Inmit) und der TSB Bingen (Mai 2014)

 

13. Weitere Informationen

Publikationen

* Neue Ressortzuordnung zum Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten.

** Neue Ressortzuordnung zum Ministerium des Innern und für Sport.

___________________________________________________________________________

Film

Der vom rheinland-pfälzischen Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten kofinanzierte Film „Der Rhein-Hunsrück-Kreis – Heimat der Energiewende-Vormacher“ erzählt die Klimaschutz-Geschichte des Landkreises und stellt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. In dem Film wird veranschaulicht, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowohl einen Beitrag zum Klimaschutz als auch zur regionalen Entwicklung leistet und gleichzeitig die Gemeindekassen füllt.

___________________________________________________________________________

Tourismus

Die Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH hat Daten zu den touristischen Hot Spots (touristische Einrichtungen mit mehr als 20.000 Besuchern pro Jahr) und wichtigen Aussichten erheben lassen und stellt diese touristisch relevanten Daten den Trägern der Bauleitplanung und den Planungsgemeinschaften kostenfrei zur Verfügung. Ziel ist, dass die touristischen Belange bei der Aufstellung der Bauleitpläne besser berücksichtigt werden können.

 

Hunsrücker Windweg - Thalfang

Auf dem fünf Kilometer langen Hunsrücker Windweg können sich Besucher zu verschiedenen Themen der Windenergie umfassend informieren. Der Rundweg führt durch die Windparks Heidenburg und Berglicht und bietet sich auch für Familien und Schulklassen an.

 

Morbacher Energielandschaft

Auf dem Gelände des ehemaligen US-Munitionslagers Rapperath/Wenigerath entwickelt die Gemeinde Morbach zusammen mit Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft Nutzungskonzepte für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien. In der Energielandschaft sind 14 Windkraftanlagen mit einer jeweiligen Nennleistung von 2 MW in Betrieb.

Die Besucher können sich im Informationszentrum rund um das Thema Energie informieren. Zudem werden in der Energielandschaft offene Führungen für Einzelpersonen und Kleingruppen/ Familien angeboten.

 

Windenergielehrpfad – Alsenz-Obermorschel

Auf einem 2,8 km langen Windenergielehrpfad am Windpark „Lettweiler Höhe“ bei Alsenz-Obermorschel-Rehborn können sich Besucher über das Thema Windenergie, aber auch über die Region selbst informieren. Der Windpark hat 19 Anlagen und besitzt eine Gesamtleistung von knapp 50 MW.

 

Hängeseilbrücke Geierlay

Mithilfe von unter anderem den Einnahmen aus dem Windpark Mörsdorf, konnte 2015 die Hängeseilbrücke im Hunsrück eröffnet werden. Der 6,4 km lange Rundweg führt nicht nur über die Brücke, sondern bietet auch die Möglichkeit durch die „Energiegeschichten“ mehr über die Energieproduktion in Vergangenheit und Gegenwart zu erfahren sowie einer WEA etwas näher zu kommen.

 

Letzte Aktualisierung: Juni 2021