Planung
Die Planung von Windenergievorhaben ist in der Regel umfassend und komplex. Bereits im Planungsprozess werden wichtige Weichen für den Ausbau der Windenergie gestellt. Auf Planungsebene müssen dabei eine Vielzahl von unterschiedlichen Interessen miteinander in Ausgleich gebracht werden.
Durch das Wind-an-Land Gesetz (WaLG), das am 1. Februar 2023 in Kraft getreten ist, wurden die Bundesländer verpflichtet, einen bundesgesetzlich vorgegebenen Anteil ihrer Landesfläche für die Windenergie in Gestalt von Windenergiegebieten (siehe § 2 Nr. 1 Windenergieflächenbedarfgesetz (WindBG)) zur Verfügung zu stellen. Die prozentualen Anteile hat der Bundesgesetzgeber in § 3 Abs. 1 Satz 1 WindBG i. V. m. Anlage 1 festgelegt. Es erfolgt damit erstmalig eine Verknüpfung mit den im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) angehobenen Ausbauzielen.
Um einen geordneten Ausbau zu ermöglichen und Konflikte mit anderen Nutzungsarten und Interessen zu vermeiden, kann die Windenergienutzung durch landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne oder auch Flächennutzungspläne gesteuert werden. Hierbei obliegt es den Bundesländern, wie sie ihrer Verpflichtung zum Erreichen der Flächenbeitragswerte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nachkommen möchten.
Auf Landesebene ist zu entscheiden, wie zukünftig die Flächenausweisung erfolgen soll. Diese kann auch durch kommunale oder regionale Planungsträger sichergestellt werden. Hierbei zeichnet sich ab, dass sich die meisten Bundesländer für eine Zuständigkeit der Regionalplanung entscheiden und regionale Teilflächenziele festlegen, um die Flächenbeitragswerte zu erreichen. Eine Übersicht über die Umsetzung ist hier einsehbar. Bei den Flächenbeitragswerten handelt es sich i. S. d. § 249 Abs. 4 Satz 1 BauGB um Mindestziele. Neben den Flächen, die zur Erreichung eines Teilflächenziels ausgewiesen werden, können somit auch zusätzliche Flächen bereitgestellt werden.
Windenergieanlagen sind auch nach der neuen Rechtslage gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) im Außenbereich grundsätzlich privilegierte bauliche Anlagen. Dies bedeutet, dass sie – sofern ihnen keine anderen rechtlichen Belange entgegenstehen – im gesamten Außenbereich errichtet werden dürfen. Mit In-Kraft-Treten des WaLG wurde diese umfassende Außenbereichsprivilegierung nunmehr modifiziert. Sie gilt im Falle des Erreichens der gesetzlich vorgegebenen Flächenbeitragswerte nur noch in den Windenergiegebieten, in denen die zuständigen Planungsträger ihre (Teil-) flächenziele fristgerecht erreicht haben. Außerhalb ausgewiesener Windenergiegebiete können Windenergievorhaben dann nur noch im Einzelfall zugelassen werden (siehe § 249 Abs. 2 BauGB). Dies gilt solange bis in der jeweiligen Planungsregion der Flächenbeitragswert erreicht wird.
Eine wesentliche Änderung des Planungsregimes erfolgt zudem durch die Umstellung auf eine Positivplanung. Dies bedeutet, dass der zuständige Planungsträger nicht mehr, wie bei der bisherigen Konzentrationszonenplanung ein gesamträumliches Planungskonzept aufstellen muss. Vielmehr ist für die Rechtswirksamkeit eines Plans unbeachtlich, ob und welche sonstigen Flächen im Planungsraum für die Ausweisung von Windenergiegebieten geeignet sind (§ 249 Abs. 6 Satz 2 BauGB).
Weitere Informationen
Eigene Aktivitäten
- Mentor-Projekt
- Plattform Genehmigungssituation (fortlaufend)
- Webinar am 22. Februar 2024: Feststellung über das Erreichen der Flächenziele nach § 5 WindBG
- Webinar am 5. Juli 2023: Windenergieplanung auf kommunaler Ebene
- Informationsveranstaltung am 15. September 2022: Projektmanager in Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen
- Vorstellung des Fachgutachtens am 23. August 2021: Umfassung von Ortschaften bei der Windenergieplanung
- Webinar am 5. März 2021: Repowering auf Planungsebene - aktuelle Rechtslage und praktische Einblicke
- Workshop am 14. November 2019: Umfassung von Ortschaften bei der Windenergieanlagenplanung
- Praktikerseminare im April und Mai 2016 in Leipzig, Hannover, Frankfurt am Main: Planerische Steuerung der Windenergienutzung
- Workshop am 15. Oktober 2015 im Rahmen der Messe Erfurt: Planungsbeteiligung bei Windenergieprojekten
- Fachtagung am 14. Oktober 2014 in Erfurt: Windenergie in der Regional- und Bauleitplanung: Rechtsprechung und Planungspraxis
- Fachtagung am 17. Juni 2014 in Berlin: Länderöffnungsklausel für Mindestabstände bei der Windenergieplanung
Eigene Publikationen
- FA Wind (2024): Feststellung über das Erreichen der Flächenziele - Praxisrelevante Fragestellungen und rechtliche Einordnung von § 5 Abs. 1 und Abs. 2 WindBG
- FA Wind (2023): Berühren der Grundzüge der Planung bei Repoweringvorhaben, Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs im Rahmen des § 245e Abs. 3 BauGB
- FA Wind (2023): Typische Verfahrenslaufzeiten von Windenergieprojekten
- FA Wind (2023): Windenergieplanung auf kommunaler Ebene - Was bedeutet die neue Gesetzgebung zur Ausweisung von Windenergiegebieten für Kommunen?
- FA Wind (2023, fortlaufend in Aktualisierung): Überblick zur Umsetzung der Flächenbeitragswerte aus dem Windenergieflächenbedarfsgesetz in den Bundesländern
- FA Wind (2023, fortlaufend in Aktualisierung): Abstandempfehlungen der Bundesländer zur Ausweisung von Windenergiegebieten
- FA Wind (2022, fortlaufend in Aktualisierung): Mustervertrag zur kommunalen Teilhabe nach EEG 2023
- FA Wind (2022): Beteiligungsprozesse in der Regional- und Bauleitplanung
- FA Wind (2021): Repowering auf Planungsebene - Webinar zur aktuellen Rechtslage und Praxisbeispiele
- FA Wind (2021): Repowering im Planungsrecht fördern - Zwei planungsrechtliche Vorschläge zur Diskussion
- FA Wind (2021): EEG 2021: Ausschreibungsspezifische Regelungen für Windenergieanlagen an Land, 6. Auflage
- FA Wind (2021): Höhenbegrenzung von Windenergieanlagen - Eine planungsrechtliche Bewertung vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit und der EEG-Ausschreibungen
- FA Wind (2020): Gesetzgeberische Möglichkeiten für eine rechtssichere Konzentrationszonenplanung
- FA Wind (2020): Zugang zu Umweltinformationen - Eine Übersicht der aktuellen Rechtsprechung
- FA Wind (2019): Zusammenfassung "Internationale Empfehlungen zur Risikoabschätzung, IEA Wind TCP, Task 19 Wind Energy in Cold Climates, 2018"
- FA Wind / BWE (2019): Hemmnisse beim Ausbau der Windenergie in Deutschland – Ergebnisse einer Branchenumfrage
- FA Wind 2019): Windenergie und Denkmalschutz
- FA Wind (2019): Überblick Windenergie an Land: Anlagenhöhen im Spannungsfeld von Flächenbedarf und Turbinenanzahl
- FA Wind (2017): Windenergienutzung und Gebietsschutz
- FA Wind (2016): Anforderungen der Rechtsprechung zur planerischen Steuerung der Windenergienutzung in der Regional- und Flächennutzungsplanung
- FA Wind (2016): Die Bereitstellung kommunaler Flächen für die Windenergienutzung
- FA Wind (2016): Entwicklung der Rechtsprechung zur raumordnerischen Steuerung der Windenergienutzung
- FA Wind (2016): Kompensation von Eingriffen in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen im Genehmigungsverfahren und in der Bauleitplanung
- FA Wind (2015): Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten
- FA Wind (2015): Bauleitplanung und Windenergie – Zum Verhältnis von Raumordnungsplanung zur Bauleitplanung
- FA Wind (2015): Dauer und Kosten des Planungs- und Genehmigungsprozesses von Windenergieanlagen an Land
- FA Wind (2015): Steuerung der Windenergie im Außenbereich durch Flächennutzungsplan im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
- FA Wind (2015): Vermeidungsmaßnahmen bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen
- FA Wind (2014): Beteiligungsprozesse bei der Windenergieplanung
Weiterführende Informationen
- Agatz, Monika (2023): Windenergie-Handbuch, 19. Auflage
- acatech, Leopoldina, Akademienunion (2022): Wie kann der Ausbau von Photovoltaik und Windenergie beschleunigt werden?
- Umweltbundesamt (2021): Flächen für die Windenergie an Land