Erneuerbare-Energien-Gesetz

© Coloures-pic/fotolia.com
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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) regelt seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2000 die Förderung der erneuerbaren Energien. Ursprüngliches Ziel des EEG war es, den neuen Technologien den Markteintritt durch eine garantierte Abnahme des erzeugten Stroms und eine feste Vergütung zu ermöglichen. Mittlerweile kommt den erneuerbaren Energien mit einem Anteil von 42 Prozent am bundesdeutschen Stromverbrauch (2019) eine zentrale Rolle bei der Stromversorgung zu. Im Jahr 2030 soll dieser Anteil bei 65 Prozent liegen; 2050 sollen mindestens 80 Prozent des nationalen Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.

Der Gesetzgeber hat das EEG regelmäßig an die Entwicklung des Ausbaus der regenerativen Energien angepasst. Bereits mit dem EEG 2014 führte er die erneuerbaren Energien stärker an den Markt heran, indem er die Direktvermarktung – also die eigenständige Vermarktung des Stroms aus regenerativen Energiequellen – zur Regel machte. Der am Markt erzielte Preis wurde mit der im EEG 2014 festgelegten Marktprämie lediglich „aufgestockt“.

Mit dem EEG 2017 werden staatlich vorgegebene Vergütungssätze zur Ausnahme: Seit dem 1. Januar 2017 wird die Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energien im Regelfall durch Ausschreibungen wettbewerblich ermittelt. Einen Zuschlag erhalten nur diejenigen, die die Kilowattstunde Strom zum geringsten Preis anbieten. Sonderregelungen für das Gebotsverfahren und die Bestimmung des Zuschlagswerts bestehen für sog. Bürgerenergiegesellschaften. (mehr…)

Vom Ausschreibungsverfahren ausgenommen sind lediglich kleine Anlagen (bis 100 kW), Pilotwindenergieanlagen und Anlagen, die vor dem 1. Januar 2017 genehmigt und vor dem 1. Januar 2019 in Betrieb genommen worden sind. (mehr…)

Die Vergütung wird – wie im EEG 2014 – weiterhin in Form der Marktprämie oder der Einspeisevergütung gezahlt. (mehr…)

Einen Paradigmenwechsel läutete das EEG 2017 auch bei der Steuerung des Ausbaus ein: Wurde in den letzten zwei Jahrzehnten der Ausbau im Wesentlichen über die Höhe der finanziellen Förderung beeinflusst, sieht das geänderte EEG jährliche Ausschreibungshöchstmengen für einzelne Technologien vor und schafft damit im Bereich der Windenergie eine faktische Obergrenze für die Installation neuer Stromerzeugungskapazitäten. Die jährlichen Ausschreibungsvolumina für Windenergieanlagen an Land umfassten in den Jahren 2017 und 2018 2.800 Megawatt (MW). 2019 bis 2021 werden zusammen mit einem sog. Sondervolumen jährlich rund 4.000 MW auktioniert. Ab 2022 beträgt das jährliche Auktionsmenge 2.900 MW. Darüber hinausgehende Gebote erhalten in der Ausschreibung keinen Zuschlag und damit auch keine Vergütungsanspruch nach dem EEG. In Gebieten, in denen das Übertragungsnetz besonders stark belastet ist oder von welchen eine solche Belastung ausgeht (Netzausbaugebiet), wird der Bau von Windenergieanlagen zusätzlich limitiert.

Der Einspeisevorrang für Strom aus erneuerbaren Energien wird auch im EEG 2017 gewährleistet. Das Gesetz verpflichtet die Netzbetreiber, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas unverzüglich und vorrangig an ihr Netz anzuschließen.

Finanziert wird die Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energien über die EEG-Umlage, die grundsätzlich von jedem Letztverbraucher zu zahlen ist. Über die Umlage werden die Kosten gedeckt, die den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) mit der Abnahme und Vermarktung des Ökostroms entstehen. Seit 2010 wird die EEG-Umlage jährlich bundeseinheitlich durch die ÜNB festgesetzt und jeweils zum 15. Oktober eines Jahres für das Folgejahr bekanntgegeben.

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