Erneuerbare-Energien-Gesetz

© Coloures-pic/fotolia.com
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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) regelt seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2000 die Förderung der erneuerbaren Energien. Ursprüngliches Ziel des EEG war es, den neuen Technologien den Markteintritt durch eine garantierte Abnahme des erzeugten Stroms und eine feste Vergütung zu ermöglichen. Mittlerweile kommt den erneuerbaren Energien mit einem Anteil von 46 Prozent am bundesdeutschen Stromverbrauch (2020) eine zentrale Rolle bei der Stromversorgung zu. Im Jahr 2030 soll dieser Anteil bei 65 Prozent liegen. Noch vor dem Jahr 2050 soll der gesamte Strom, der im Bundesgebiet erzeugt oder verbraucht wird, treibhausgasneutral erzeugt werden.

Der Gesetzgeber hat das EEG regelmäßig an die Entwicklung des Ausbaus der regenerativen Energien angepasst. Bereits mit dem EEG 2014 führte er die erneuerbaren Energien stärker an den Markt heran, indem er die Direktvermarktung – also die eigenständige Vermarktung des Stroms aus regenerativen Energiequellen – zur Regel machte. Der am Markt erzielte Preis wurde mit der im EEG 2014 festgelegten Marktprämie lediglich „aufgestockt“.

Seit der Novellierung des EEG zum 1. Januar 2017 wird die Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energien grundsätzlich durch Ausschreibungen wettbewerblich ermittelt. Einen Zuschlag erhalten nur diejenigen, die die Kilowattstunde Strom zum geringsten Preis anbieten. Sonderregelungen für das Gebotsverfahren und die Bestimmung des Zuschlagswerts bestehen für sog. Bürgerenergiegesellschaften. Von der Teilnahme an Ausschreibungsverfahren ausgenommen bleiben lediglich kleine Anlagen (bis 750 kW) und Pilotwindenergieanlagen. (mehr…)

Die Vergütung wird nach wie vor in Form der Marktprämie oder der Einspeisevergütung gezahlt. (mehr…)

Einen Paradigmenwechsel läutete das EEG 2017 auch bei der Steuerung des Ausbaus ein: Wurde bis dahin der Ausbau im Wesentlichen über die Höhe der finanziellen Förderung beeinflusst, sieht das EEG seit 2017 jährliche Ausschreibungshöchstmengen für einzelne Technologien vor und schafft damit im Bereich der Windenergie eine faktische Obergrenze für die Installation neuer Stromerzeugungskapazitäten. Die jährlichen Ausschreibungsvolumina für Windenergieanlagen an Land umfassten in den Jahren 2017 und 2018 2.800 Megawatt (MW). 2019 und 2020 wurden zusammen mit einem sog. Sondervolumen jährlich rund 4.000 MW auktioniert. Das EEG 2021 übernimmt das Sondervolumen für 2021, womit 4.500 MW ausgeschrieben werden. Im Jahr 2022 beträgt das Auktionsmenge 2.900 MW. Bis 2025 steigt das Volumen jährlich um 100 MW. Darüber hinausgehende Gebote erhalten in der Ausschreibung keinen Zuschlag und damit auch keinen Vergütungsanspruch nach dem EEG. Ab dem Jahr 2022 wird in Süddeutschland ein Teil des Gebotsvolumen vorrangig bezuschlagt, um den weiteren Ausbau in der sog. Südregion zu stärken.

Der Einspeisevorrang für Strom aus erneuerbaren Energien wird auch im EEG 2021 gewährleistet. Das Gesetz verpflichtet die Netzbetreiber, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, aus Grubengas sowie Strom aus KWK-Anlagen unverzüglich und vorrangig an ihr Netz anzuschließen.

Finanziert wird die Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energien über die EEG-Umlage, die grundsätzlich von jedem Letztverbraucher zu zahlen ist. Über die Umlage werden die Kosten gedeckt, die mit der Abnahme und Vermarktung des Ökostroms entstehen. Seit 2010 wird die EEG-Umlage jährlich bundeseinheitlich durch die Übertragungsnetzbetreibern festgesetzt und jeweils zum 15. Oktober eines Jahres für das Folgejahr bekanntgegeben. Die Höhe der Umlage hat der Gesetzgeber für das Jahre 2021 und 2020 begrenzt. Darüber hinausgehender Finanzbedarf wird aus einem Bundeszuschuss gedeckt.

 

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