Handlungsempfehlungen für informelle Maßnahmen - Instrumente zur Verbesserung der Akzeptanz
Hintergrund
Transformationsprozesse wie die Energiewende sind auf die Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen. Auch der Ausbau der Windenergie braucht Befürwortung und Unterstützung, um effektiv und effizient umgesetzt werden zu können. Gleichzeitig bringen Veränderungsprozesse immer auch Konflikte mit sich - auch der Ausbau erneuerbarer Energien.
Für den Umgang mit Konflikten und die Akzeptanz vor Ort sind gute Kommunikation, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung und regionale Wertschöpfungskonzepte von entscheidender Bedeutung. Das ist Konsens, auch in der Wissenschaft. In der Planung und Umsetzung von Windenergieprojekten haben sich diese Aspekte bislang allerdings nicht konsequent als Leitsätze etabliert.
Konkrete Vorschläge, wie formelle Verfahren entsprechend angepasst werden können liegen verschiedentlich vor. Gleiches gilt für notwendige Änderungen des gesetzlichen Rahmens (siehe Literatur unten). Diskutiert wird beispielsweise, wie das öffentliche Interesse am Ausbau der Windenergie stärker Gewicht finden kann. Eine gesetzliche Grundlage für eine bessere finanzielle Teilhabe der Kommunen wurde nach langen Diskussionen im EEG 2021 geschaffen.
Nicht-Regulatorische Maßnahmen
Formelle, regulatorische Maßnahmen sind jedoch nicht alles. Für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende sind auch informelle, unterstützende – also nicht-regulatorische – Instrumente von entscheidender Bedeutung. Sie verdeutlichen Handlungsbedarfe, setzen Anreize, begleiten die Umsetzung formeller Instrumente und versuchen, institutionelle Lücken zu füllen.
Die Diskussionen zu regulatorischen Handlungsbedarfen ergänzend werden von der FA Wind nun weiche, den gesetzlichen Rahmen ergänzende Instrumente aufgegriffen, reflektiert und in Form von Steckbriefen veröffentlicht. Zielgruppen sind insbesondere öffentliche Akteure auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen.
Die Handlungsempfehlungen wurden mit verschiedenen Praxisakteuren reflektiert. Allen Beteiligten sei an dieser Stelle herzlich gedankt.
Ausgaben
- FA Wind (2021): Handlungsempfehlung 1 Überparteiliche Einrichtungen
Überparteiliche Einrichtungen bilden die notwendige organisatorische Infrastruktur, um die Umsetzung der Energiewende angemessen begleiten zu können. - FA Wind (2021): Handlungsempfehlung 2 Flächenradar
Mit einem Flächenradar wird die Gebietskulisse der Windenergie proaktiv identifiziert, um Kommunen auf ihre Rolle vorzubereiten und in die Lage zu versetzen, die mit den Projekten verknüpften Chancen zu nutzen. - FA Wind (2021): Handlungsempfehlung 3 Flächenpoolgemeinschaften
Flächenpoolgemeinschaften sind entscheidende Instrumente, um lokale Interessen bei der Projektentwicklung zu berücksichtigen und Eignungsgebiete effizient zu nutzen. - FA Wind (2021): Handlungsempfehlung 4 Informationsinitiativen
Informationsinitiativen sorgen dafür, dass sich Menschen eine auf Fakten basierende, fundierte Meinung bilden und sich so kompetent und konstruktiv in Projekte und Verfahren einbringen können. - FA Wind (2021): Handlungsempfehlung 5 Programm für Dialog und frühe Beteiligung
Dialog- und frühe Beteiligungsangebote tragen zu vor Ort verstandenen und gut akzeptierten Windenergieprojekten bei. Diskussionen vor Ort werden versachlicht, Ziele und Gestaltungsspielräume definiert und die lokale Wertschöpfung möglichst im Sinne der betroffenen Ortsansässigen maximiert. - FA Wind (2021): Handlungsempfehlung 6 Bürgerenergiefonds
Bürgerenergiefonds erleichtern Bürgerwindprojekten die ersten Schritte in die Planungsphase. Sie ermöglichen zielgerichtete Beratung und reduzieren Finanzierungsrisiken.
Weitere Informationen
Eigene Veröffentlichungen
- FA Wind (2020): Kompaktwissen "Akzeptanz besser verstehen"
- FA Wind (2017): Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung im Kontext der Windenergie
Weiterführende Informationen
- Agora Energiewende & l’energy (2020): Akzeptanz und Teilhabe in der Energiewende
Literatur zu regulatorischen Ansätzen zur Akzeptanzstärkung
- Agora Energiewende und IKEM (2018)): Ausgestaltungsoptionen und -empfehlungen zur finanziellen Beteiligung von Kommunen beim Ausbau von Windenergieanlagen an Land. In: Wie weiter mit der Windenergie?
- Agora Energiewende und team ewen (2018): Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen – Defizite und Verbesserungsvorschläge
- Beckers, T. Ott, R., & Hoffrichter A. (2017): Die staatliche Entscheidung für den Ausbau der Windenergie an Land und Optionen ihrer Umsetzung. In: ZUR 20/2017, S. 643 – 658
- Bäumler, J. (2017): Wem gehört der Wind? Verfassungsrechtliche Grenzen alternativer Vorteilszuordnungen. In: ZUR 20/2017
- Kment, M. (2021): Sachdienliche Änderungen des Baugesetzbuchs zur Förderung von Flächenausweisungen für Windenergieanlagen
- Köck, W. (2017): Zur Parallelität von Wassernutzungsrechten und Windnutzungsrechten. In: ZUR 20/2017 S. 686
- Frenz, W.: Die Übertragung des BBergR auf die Windkraftnutzung. In: ZUR 20/2017
- Rodi, M.(2017): Das Recht der Windenergie an Lande unter Reformdruck. In ZUR 12/217. S: 658 - 666
- Schmidt-Eichstaedt, G. (2018): Wem gehört der Wind? – Oder: Der Wind als Bodenschatz. In: LKV 1/2018
- Verheyen (2020): Ausbau der Windenergie an Land: Beseitigung von Ausbauhemmnissen im öffentlichen Interesse
- Vollprecht, J. (2017): Erhöhung der Akzeptanz von Windenergieanlagen – Übertragung von Regelungsansätzen aus dem Jagd- und Fischereirecht