Plattform Genehmigungssituation
Im Sommer 2018 hat die FA Wind auf Initiative ihrer Mitglieder die „Plattform Genehmigungssituation“ ins Leben gerufen. An der Plattform beteiligen sich rund 90 Vertreterinnen und Vertreter aus Bundes- und Landesministerien, Regionalplanungs- und Genehmigungsbehörden, Verbände der Energiewirtschaft, des Umwelt- und Naturschutzes sowie Akteure aus dem Bereich der Windenergieprojektierung und des Anlagenbaus. Ziel der Plattform ist es, in einem institutionenübergreifenden Austausch bestehende und potenzielle Herausforderungen für die Genehmigung von Windenergieanlagen zu identifizieren und gemeinsam praxisnahe Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Die Ergebnisse der Plattform können von den Teilnehmenden in die politische Diskussion eingespeist werden.
Die FA Wind fungiert als Koordinatorin der Plattform und als Organisatorin der Großtreffen. Arbeitsaufträge aus der Plattform werden sowohl durch die FA Wind selbst als auch durch die Mitglieder der Plattform – gegebenenfalls auch unter Hinzuziehung von weiteren Experten und Expertinnen – umgesetzt. Die FA Wind versucht dabei immer, ihrer Funktion als Mittlerin zwischen Politik, Wissenschaft, Windenergiebranche und Naturschutz gerecht zu werden.
Seit Herbst 2018 haben die Mitglieder der Plattform maßgebliche Herausforderungen und Lösungsansätze für den Windenergieausbau in mehreren Treffen zusammengetragen, strukturiert und priorisiert. Darüber hinaus hat die FA Wind verschiedene Umfragen durchgeführt, um bestimmte Themenbereiche mit empirischen Zahlen hinterlegen zu können, sowie Hintergrundpapiere zu verschiedenen Fragestellungen erstellt und veröffentlicht. Die bereits erfolgten und laufenden Aktivitäten werden auf den folgenden Seiten themenbezogen dokumentiert.
Das letzte Treffen der Plattform fand – coronabedingt – bereits im Dezember 2020 statt. Seitdem hat sich bezüglich der Windenergie vor allem politisch einiges getan. Die amtierende Bundesregierung hat sich die Beschleunigung der Energiewende zu einem wesentlichen Ziel ihrer Politik gemacht. So sollen laut Koalitionsvertrag der Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch beschleunigt und die entsprechenden Rahmenbedingungen kurzfristig geschaffen werden.
Im Rahmen der Planungsbeschleunigungspakete I und II, dem sogenannten „Osterpaket“ sowie dem „Sommerpaket“, hat die Bundesregierung am 28. Juli 2022 mehrere Gesetze und Gesetzesänderungen beschlossen. Relevant für die Windenergie an Land sind hier neben der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor allem das „Wind-an-Land-Gesetz“ mit dem „Windenergieflächenbedarfsgesetz“ und der Änderungen des Baugesetzbuches sowie die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Weitere Maßnahmen wurden auf den Weg gebracht, so eine Änderung des Raumordnungsgesetzes oder auch die Reduzierung der Prüfradien für Funk- und Wetterradar. Auch die FA Wind war im Rahmen von verschiedenen Fachgesprächen aktiv an diesen Prozessen unterstützend beteiligt.
Das letzte Treffen der Plattform Genehmigungssituation fand am 14. September 2022 in Berlin statt. Es diente der Rekapitulation des aktuellen Standes sowie der Identifizierung verbleibender Hemmnisse, für deren Überwindung weitere Aktivitäten sinnvoll und erforderlich sind.
Einen Überblick über den aktuellen Arbeitsstand in den einzelnen Themenbereichen finden Sie hier.