Windenergie und Recht

25.01.2022

Im Anschluss an den 20. Runden Tisch ist der Rundbrief Windenergie und Recht 3/2021 erschienen.

Am 15. Dezember 2021 fand der Runde Tisch Windenergie und Recht zum 20. Mal statt. In diesem Rahmen haben Juristen und Planer aktuelle Entscheidungen rund um die Windenergie diskutiert. Die Ergebnisse dieser Diskussion haben wir im Rundbrief 3/2021 zusammengefasst.

In diesem Rundbrief finden sich erneut interessante Entscheidungen rund um die Themen Planung und Genehmigung.

Insbesondere die Planung der Windenergienutzung ist momentan sowie in den letzten Jahren vermehrt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Deutlich wird erneut die Fehleranfälligkeit der Planung bei der Flächenausweisungen zur Windenergienutzung, welche alle Beteiligte immer wieder vor besondere Herausforderungen stellt. Insofern stellen die im Rundbrief besprochenen Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg (Unwirksamkeit der Regionalplans Uckermark-Barnim) sowie des OVG Münster zur planerischen Steuerung der Windenergienutzung eine Sammlung formeller sowie materieller Fehler dar. Des Weiteren beschäftigte sich das BVerwG mit Aspekten der Seismologie im Zusammenhang mit der Flächenausweisung zur Windenergienutzung – auch dies greift der Rundbrief auf.

Im Bereich des Genehmigungsrechts enthält der Rundbrief windenergiespezifische Fragestellungen, bspw. zur Anordnung von Abschaltzeiten zum Schutz von Fledermäusen bei der Genehmigung einer Windenergieanlage als nicht abtrennbare Inhaltsbestimmung des Genehmigungsbescheids. Aber auch eine Entscheidung aus Rheinland-Pfalz zu verschiedenen Aspekten des Denkmalschutzrechts sowie der Beeinträchtigung von Grundrechten ist von Bedeutung. Darüber hinaus greift der Rundbrief wichtige und positive Auslegungen zum neuen § 63 BImSchG des OVG Koblenz und des OVG Münster auf. Ausführungen zum artenschutzrechtlichen Ausnahmetatbestand der „zwingenden Gründe“ in § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG für Windenergievorhaben in einem Beschluss aus Niedersachsen vervollständigen unsere Entscheidungsliste.

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