Windenergie und Recht
Am 26. Januar 2021 fand der Runde Tisch Windenergie und Recht zum 18. Mal statt. In diesem Rahmen haben Juristen und Planer aktuelle Entscheidungen rund um die Windenergie diskutiert. Die Ergebnisse dieser Diskussion haben wir im Rundbrief 1/2021 zusammengefasst.
In diesem finden Sie erneut einige wichtige Besprechungen, welche das Planungsrecht adressieren, so insbesondere eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs von Nordrhein-Westfalen, welche sich mit dem Verhältnis von überörtlicher Regionalplanung und örtlicher Bauleitplanung auseinandersetzt. Zudem befassen sich die Oberverwaltungsgerichte Münster und Berlin-Brandenburg erneut mit den Facetten der Tabuzonensystematik sowie mit formellen Fehlern bei der Aufstellung von Raumordnungs- und Bauleitplänen.
Auch im Bereich des Genehmigungsrechts beinhaltet der Rundbrief interessante Entscheidungen. Insbesondere artenschutzrechtliche Fragestellungen sind hier von Relevanz. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden setzte sich in diesem Kontext mit der rechtssicheren Verwendung von Ausnahmen auseinander, während das OVG Koblenz sich mit der Bindungswirkung des rheinland-pfälzischen Leitfadens und des naturschutzfachlichen Leitfadens im Hinblick auf die bestehende Verwaltungspraxis befasst.
Über den Artenschutz hinaus finden sich in diesem Rundbrief interessante obergerichtliche Entscheidungen zur Höhe der Sicherheitsleistung für den Rückbau einer Windenergieanlage sowie zum Verständnis des Bundesgerichtshofs hinsichtlich der „unmittelbar räumlichen Nähe“ von Windenergieanlagen.
Doch auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beinhaltet weitere für Windenergie relevante Fragen. So befasste sich der Gerichtshof erneut mit der Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung beim Erstellen eines flämischen Erlasses. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sind bei der Erstellung künftiger und der Fortschreibung bestehender Leitfäden und Erlasse im Blick zu behalten.
Alle Entscheidungsbesprechungen finden Sie in unserer Datenbank zur Rechtsprechung.