Wind-an-Land-Gesetz gefordert
Das Erreichen der nationalen Klimaschutzziele erfordert einen zügigen Ausbau der Windenergie. In den letzten Jahren ist dieser allerdings erheblich hinter den Erfordernissen zurückgeblieben. Eine der Gründe liegt in sehr langen und komplexen Genehmigungsverfahren, die sich nicht selten über mehrere Jahre hinziehen.
Um die Anlagenzulassungsverfahren deutlich zu beschleunigen, schlägt die Stiftung Klimaneutralität vor, das Genehmigungsverfahren für neue Windenergieanlagen an Land aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz herauszulösen und in ein technologiespezifisches Zulassungsregime zu überführen, welches an die Besonderheiten der Windenergie angepasst ist.
Der Regelungsvorschlag sieht unter anderem ein enges Zeitkorsett für die Bearbeitung und Entscheidung von Zulassungsanträgen vor. Ergeht innerhalb der Fristen kein Bescheid, solle eine Genehmigungsfiktion für das beantragte Vorhaben eintreten. Gefordert wird zudem eine Anpassung der im Baugesetzbuch vorgesehenen Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung dahingehend, dass der Abstand bundeseinheitlich auf das Dreifache der Anlagenhöhe begrenzt wird. Im Fall von Repowering-Projekten soll sich der Abstand auf das Zweifache der Anlagenhöhe beschränken lassen.
Weitere Informationen:
- Stiftung Klimaneutralität (2021): Genehmigungsverfahren beschleunigen mit einem Windenergie-an-Land-Gesetz - Regelungsvorschlag
- Stiftung Klimaneutralität, Bringewat/Scharfenstein (2021): Entwurf für ein Windenergie-an-Land-Gesetz