Thüringen ändert Landeswaldgesetz

21.12.2020

Der Bau von Windenergieanlagen in Waldgebieten ist zukünftig untersagt.

Der Thüringer Landtag hat am 18. Dezember 2020 der Änderung des Thüringer Waldgesetzes zugestimmt. Damit folgte der Landtag der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der FDP und der CDU. Der Ausschuss hatte in diesem Jahr mehrfach zu dem Gesetzentwurf getagt und eine schriftliche als auch mündliche Anhörung durchgeführt. Die FA Wind hatte sich am Anhörungsverfahren beteiligt.

Die Landesregierung muss nun prüfen, wie auch ohne die Bereitstellung von Waldflächen für die Windenergienutzung die Klimaziele des Landes erfüllt werden können. 2023 ist dazu eine Evaluierung vorgesehen.

Weitere Konsequenzen ergeben sich laut Landesforstminister Benjamin-Immanuel Hoff aus dem Gesetz für Waldeigentümer, denen u.a. für die Beseitigung der immensen Borkenkäferschäden der letzten Jahre dringend erforderliche zusätzlich Einnahmenquellen aus der Windenergie nun verwehrt bleiben. Hoff hatte einen Kompromissvorschlag in die Debatte eingebracht, in dem den Gemeinden im Einklang mit der forstlichen Fachplanung ein Weg eröffnet werden sollte, die Windenergienutzung im Wald zu ermöglichen. Dieser konnte sich allerdings nicht durchsetzen.

Weitere Informationen:

  • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der FDP und der CDU vom 16.12.2020
  • Medieninformation des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft vom 18.12.2020
  • Stellungnahme der FA Wind zur Änderung des Thüringer Waldgesetztes vom 20.08.2020

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