Neuer Regelungsvorschlag

05.05.2021

Stiftung Klimaneutralität legt Vorschlag zur Vereinbarkeit von Artenschutz und Windenergieausbau vor.

Beim Ausbau der Windenergie an Land kommt es immer wieder zu Herausforderungen im Umgang mit Belangen des Natur- und Artenschutzes. Insbesondere wenn Lebensräume kollisionsgefährdeter Vogelarten von Windenergieplanungen berührt werden, kann dies zu einem Versagen der Genehmigung führen.

Zur Lösung dieser Situation hat die Stiftung Klimaneutralität einen neuen, auf Schutzabständen um Nistplätze basierenden Vorschlag erarbeitet. Dabei wird zwischen inneren und äußeren Abständen unterschieden, wobei der innere Bereich immer einen Tabubereich darstellt. Im Gebiet zwischen innerem und äußerem Schutzabstand sollen Windenergieanlagen artenschutzrechtlich zulässig sein, wenn vom Betreiber klar definierte und anerkannte Maßnahmen zur Minderung des Kollisionsrisikos ergriffen werden. Außerhalb des äußeren Schutzabstands sollen Windenergieanlagen artenschutzrechtlich immer zulässig sein. Die artenschutzrechtliche Prüfung der Behörden könne sich laut der Stiftung Klimaneutralität auf die Einhaltung dieser Vorgaben beschränken, was Genehmigungsverfahren erleichtern und beschleunigen würde. 

Der Reformvorschlag der Stiftung sieht zudem vor, dass zur rechtlichen Absicherung dieser Vereinfachung für die Zulassung von Windenergieanlagen eine artenschutzrechtliche Ausnahme vom Tötungsverbot der EU-Vogelschutzrichtlinie gesetzlich geregelt wird, die jedoch bis zum Erreichen der Klimaneutralität zeitlich befristet und durch Schutzabstände um nachgewiesene Nistplätze eindeutig begrenzt sein müsse.

Nach den Vorstellungen der Stiftung Klimaneutralität sollen diese Änderungen im Artenschutzrecht durch ein 100 Millionen Euro schweres Bund-Länder Programm zum Schutz von Vogelarten, die besonders sensibel auf Windenergieanlagen reagieren, flankiert werden.

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