Minister Habeck legt Eröffnungsbilanz Klimaschutz vor
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat heute eine „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin wird aufgezeigt, wo Deutschland bei den einzelnen Handlungsfeldern sowohl hinsichtlich der Klimaziele als auch des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze steht. Die Bilanz zeige, so der Minister, dass Deutschland „mit einem drastischen Rückstand“ starte. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen seien „in allen Sektoren unzureichend“.
Dem will die Bundesregierung in den kommenden Monaten mit einem „Klimaschutz-Sofortprogramm“ begegnen. Im Bereich Windenergie an Land sieht das Sofortprogram die kurzfristige Erschließung zusätzlicher Flächenpotenziale und die Beschleunigung des Ausbaus mittels eines eigenen Wind-an-Land- Gesetzes vor. Die Bundesregierung will zudem die Abstände zu Drehfunkfeuern und Wetterradaren reduzieren und Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit des Windausbaus mit militärischen Interessen umsetzen. Mit dem Wind-an-Land-Gesetz sollen zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie reserviert, der Windenergieausbau mit dem Artenschutz „versöhnt“ und die Voraussetzungen für zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen werden.
Weitere Informationen:
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (2022): Eröffnungsbilanz Klimaschutz