Entscheidung der BAF kein Verwaltungsakt

21.11.2014

Neues Gutachten zum Errichtungsverbots des § 18a LuftVG bei der Genehmigung von Windenergieanlagen vorgelegt.

In einer Studie im Auftrag des Bundesverbandes WindEnergie e.V. und der EnergieAgentur.NRW legen Gutachter dar, dass die Entscheidung des Bundesamts für Flugsicherung (BAF) kein Verwaltungsakt sei. Sie begründen dies mit der ausschließlich unselbstständigen Mitwirkungshandlung, die nicht auf Außenwirkung gerichtet ist. Daher würde auch der jeweils betroffene Vorhabenträger in der Entscheidung der BAF nicht angehört.

Des Weiteren wird eine Bindungswirkung der Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung (DFS) durch das BAF negiert. Dabei wird darauf verwiesen, dass sich bei der Beurteilung durch die DFS deren privatwirtschaftliche Interessen niederschlagen könnten.

Die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass eine Letztentscheidungskompetenz bei der Genehmigungsbehörde liegt. Damit widersprechen die Gutachter der in einer Studie der TU Berlin vom Juni diesen Jahres gefassten Einschätzung, in der die Entscheidung der BAF als Verwaltungsakt gewertet wird. Diese löste die derzeit vom Bundesverkehrsministerium vorbereitete Überarbeitung des § 18 LuftVG aus.

Weiterführende Informationen:

Service-Rubrik

Windenergierelevante Informationen aus den Bundesländern