Appell an Bund und Länder
In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben sich BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und DNR im Vorfeld der Umweltministerkonferenz für einheitliche Maßstäbe bei der Anwendung des besonderen Artenschutzrechts im Genehmigungsverfahren ausgesprochen. Derzeit beraten die Umweltministerinnen und -minister über die Standardisierung von Methoden und Bewertungsmaßstäben. In der angestrebten Vereinheitlichung sehen die Verbände eine wichtige Chance für schnellere Verfahren und eine erhöhte Rechts- und Verfahrenssicherheit im Einklang mit dem Artenschutz.
Die Verbände appellieren außerdem an Bund und Länder, den besorgniserregenden Stillstand beim Ausbau der Windenergie möglichst rasch zu beheben. In ihrer Erklärung verweisen sie auf ihr gemeinsames Thesenpapier, in dem sie Wege zur Beschleunigung eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie aufzeigen. Darin wird u.a. eine verbindliche Bund-Länder-Strategie gefordert, die bundesweite und länderspezifische Strommengenziele für erneuerbare Energien inklusive der dafür auf Länderebene notwendigen Flächen definiert.
Weitere Informationen:
- Gemeinsame Pressemitteilung der Umweltorganisationen vom 12.05.2020: Umweltorganisationen fordern Fortschritte für einen schnellen und naturverträglichen Ausbau der Windenergie
- Thesenpapier vom 30.01.2020: Thesenpapier zum naturverträglichen Ausbau der Windenergie